Wir brauchen die direkte Demokratie auf Bundesebene

Notwendigkeit von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Dies ist der unabdingbare Wesenskern der Demokratie. Die gewählten Vertreter der repräsentativen Demokratie in Deutschland müssen gemäß dem Grundgesetz immer das Gemeinwohlinteresse beachten, nicht Einzelinteressen folgen.
Zahlreiche politische Entscheidungen der letzten Jahre haben aber Zweifel aufkommen lassen, ob unsere von der Verfassung vorgegebenen politischen Institutionen noch bereit oder überhaupt in der Lage sind, bei ihren Entscheidungen die Mehrheitsinteressen des Volkes zu berücksichtigen, wie es das Grundgesetz verlangt.
Wenn die repräsentative Demokratie auch in Zukunft noch ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag gerecht werden will, kann es nur eines geben: sie muss um Instrumente der direkten Demokratie ergänzt werden, mit denen politischen Entscheidungen, die nicht im Mehrheitsinteresse der Bürger liegen, korrigiert werden können.
Seit Jahren schon hat man den Eindruck, dass die Politik nahezu umfassend von der Wirtschaft für die eigenen Zwecke okkupiert ist. Die Zahl der Lobbyisten in Berlin liegt bei rund 5000. In Brüssel liegen die Schätzungen zwischen 20.000 und 36.000. Die Dunkelziffern in beiden Städten sind sicher noch höher. Ein von vielen für Berlin gefordertes Lobbyregister haben die bisherigen Bundesregierungen verhindert.
Lobbyismus betreiben ist durchaus legal. Jeder kann seine Meinung den Politikern vortragen. Wenn aber die Politiker einseitig von der Wirtschaftslobby beeinflusst werden und die anderen Teile der Gesellschaft praktisch nicht mehr angehört werden, dann ist die Politik nicht mehr ausgewogen. Wenn z. B. die GD „Handel“ bei der EU – Kommission in 87% der Fälle sich mit Vertretern der Unternehmen trifft, ist klar, dass die Interessen der Verbraucher, der Gewerkschaften und der NGO`s nicht genügend zum Zuge kommen.
Wer – wie in den USA – die vollkommene Ökonomisierung aller Lebensbereiche des Menschen als oberstes Ziel der Entwicklung der menschlichen Gesellschaften ansieht und wer Reforminitiativen zum Schutz der Umwelt, der menschlichen Gesundheit und Bestrebungen für eine bessere Bildung in erster Linie nicht mehr als ein moralisches Anliegen betrachtet, und nur akzeptiert, soweit es zum Wirtschaftswachstum und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftsunternehmen beiträgt, der wird mit der augenblicklichen Praxis deutscher Politik einverstanden sein.
Wer aber die europäische Demokratie mit ihrer Gemeinwohlausrichtung, ihrer Sozialbindung, ernst nimmt, der kann mit der augenblicklichen Entwicklung nicht zufrieden sein.
Es muss beunruhigen, dass immer mehr Bürger von der Politik der herkömmlichen Parteien enttäuscht sind und entweder nicht mehr zur Wahl gehen oder sich neuen, radikalen Parteien zuwenden. Die Erfolge der AfD bei den letzten Bundestagswahlen und die seitherigen Umfragewerte sollten uns nachdenklich machen. Auch die jüngsten Wahlen im März 2018 in Italien sind ein warnendes Beispiel. Rechtsradikale und entschieden europafeindliche Parteien haben mehr als Hälfe der Wählerstimmen erhalten. Vor einem Jahr sind die Wahlen in den Niederlanden ähnlich verlaufen. Die Parteienlandschaften und damit die Gesellschaften zersplittern in immer mehr demokratischen Ländern der EU. Am meisten muss irritieren, dass gerade die Parteien, die vorgeben, sich für mehr soziale Gerechtigkeit einzusetzen, von den Wählern mit Nichtachtung bestraft werden. Umfragen zufolge glauben schon Dreiviertel aller Deutschen nicht mehr, dass die politischen Parteien ihre Interessen vertreten. Sie erleben mit dem Bankenskandal, dem Dieselskandal und dem Glyphosatskandal den übermächtigen Einfluss der Wirtschaft auf die Politik.
Die herkömmlichen Parteien haben nicht verstanden, dass es nicht die Populisten sind, die die Demokratie zerstören, sondern sie selber. Sie treiben die Bürger mit ihrer verfehlten, nicht am Gemeinwohl, sondern am Wohl der Wirtschaft ausgerichteten Politik in die Arme der Populisten.

Man darf nicht glauben, dass solche Entwicklungen wie in Italien oder den Niederlanden bei uns in Deutschland nicht möglich sind. Innerhalb weniger Monate seit der letzten Bundestagswahl hat sich z. B. die SPD zumindest in den Umfragen zu einer Kleinpartei entwickelt. Die AfD hingegen liegt schon fast auf Augenhöhe mit ihr. Auch die CDU hat bei der letzten Wahl äußerst schlecht abgeschnitten. Möglicherweise hat die Person der Bundeskanzlerin einen noch stärkeren Rutsch nach unten verhindert. Und wahrscheinlich hat auch die gute wirtschaftliche Lage die Wähler bewogen, an der wirtschaftsfreundlichen CDU festzuhalten. Dies alles muss nicht immer so sein, vor allem nicht, wenn der Ruheanker Merkel eines Tages wegfällt.
Ganz offensichtlich funktioniert die repräsentative Demokratie nicht mehr so, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, nämlich dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zu entsprechen. Die 2015 getroffenen Entscheidungen der Bundeskanzlerin und der Regierungsparteien in der Flüchtlingspolitik sind vielleicht die eindringlichsten Beispiele falscher, am Willen der Mehrheitsbevölkerung vorbeigehender Politik. Dies hat sich vor allem auch EU – weit dramatisch ausgewirkt. Nicht nur der Brexit ist nach Auffassung der meisten Menschen eine Folge der Flüchtlingsentscheidung der Bundeskanzlerin. In der gesamten EU von Schweden über Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, Italien, und Österreich trifft die von der Bundeskanzlerin eingeschlagene Flüchtlingspolitik auf Ablehnung. Und in den östlichen Mitgliedsländern der EU verstärkt gerade die deutsche Flüchtlingspolitik die Ängste vor Fremdbestimmung. Der Zusammenhalt der EU und damit der Frieden in Europa ist gefährdet.
Wir leben in Deutschland dank unserer demokratischen Spielregeln in geradezu paradiesischen Gesellschaftsverhältnissen. Ähnliche Zustände gibt es nicht viele – und möglicherweise sogar immer weniger – auf dieser Welt. Wenn man auf die verschiedenen Entwicklungen hinweist, die diese Verhältnisse bedrohen, stößt man meist auf Unverständnis. Der häufigste Einwand ist: uns geht es doch so gut, warum sollen wir uns Sorgen machen?
M. E. ist es überaus naiv zu glauben, dass dies bei uns auch immer so bleibt. In jeder Gesellschaft streben die Gierigen, die Machthungrigen immer und jederzeit danach, ihre Macht auf Kosten der anderen auszubauen. Selbst im Mutterland der Demokratie, den USA, setzt Präsident Trump alles daran, diktatorisch und nicht demokratisch zu regieren. Und in China hat sich soeben Staatspräsident Xi Jinping lebenslange Regierungsmacht von der Partei einräumen lassen. China überschwemmt uns nicht nur mit seinen Waren. China hat längst begonnen – und vom Westen kaum wahrgenommen – die Welt mit seinem konfuzianischen Gedankengut zu überschwemmen – als Konterattacke auf die Menschenrechtsphilosophie des Westens.

Wenn wir unsere Demokratie nicht verlieren wollen, dann müssen wir Bürger wachsam sein und notfalls schädlichen Entwicklungen entschieden gegensteuern. Die Frage ist nur, wie das gelingen kann.
Der falsche Weg ist sicherlich, wenn Bürger ihr Wahlrecht nicht mehr in Anspruch nehmen, weil sie meinen, man könne mit der Wahl einer Partei doch nichts bewirken. Man leistet nur denjenigen Kräften in der Gesellschaft Vorschub, die die politische Entscheidungsmacht zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen usurpieren.Vielfach geht die Wahlbeteiligung besonders auf Landesebene – wie z. B. bei der letzten Landtagswahl in Bremen – so weit zurück, dass dies zuweilen schon die demokratische Legitimation der gewählten Regierungen infrage stellt.
Straßenproteste wie die von Pegida oder der Occupy – Bewegung, womöglich noch gewaltsame Auseinandersetzungen wie in Hamburg beim G 20 – Gipfel, oder Petitionen führen ebenfalls nicht dazu, dass politische Entscheidungen im Interesse des Volkes korrigiert werden. Die Politik ist in festen Händen der Wirtschaftslobby.
Eine bürgernähere, demokratischere Politik ist ganz offensichtlich auch nicht mit der Gründung immer neuer, vielleicht radikaler Parteien zu schaffen. Dies führt allenfalls zur Zersplitterung der Parteienlandschaften wie in Italien, Frankreich und den Niederlanden.
Neue Parteien haben bisher in Deutschland nie die erforderliche Zustimmung bei den Wahlen erhalten, um die Regierungspolitik mitbestimmen zu können, wie die Bundestagswahl 2016 mit der AfD zeigt.
Und wenn einmal kleine Parteien die Regierung mitbilden, haben sie in der Regel einen viel größeren Einfluss auf die Politik, als ihnen nach den Wahlergebnissen zukommt.
Je mehr es kleine Parteien im Bundestag gibt, desto schwieriger ist es auch, eine Regierung zu bilden und dann noch zu regieren. Das Scheitern der Jamaika – Koalition im Herbst 2017 ist ein Beispiel dafür.
Ein besseres Gesellschaftsmodell als das einer funktionierenden repräsentativen Demokratie gibt es nicht. Wenn aber dieses System nach und nach entgleist und von der Allmacht der Wirtschaftslobby offen und verdeckt missbraucht wird, wie wir das gerade im Dieselskandal, in der Bankenpleite und im Glyphosatstreit erlebt haben, gibt es nur einen einzigen sinnvollen Weg, das Funktionieren dieser repräsentativen Demokratie für die Zukunft zu retten und sie wieder ihrer ursprünglichen Bestimmung zuzuführen: Die repräsentative Demokratie muss auf Bundesebene um Elemente der direkten Demokratie wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid ergänzt werden.

Um es klarzustellen, die Instrumente der direkten Demokratie sollen keineswegs die repräsentative Demokratie ersetzen, wie manche so gerne zu ihrer Diffamierung behaupten. Diese Instrumente sollen auch nicht ständig angewandt werden. Sie sollen lediglich die Möglichkeit eröffnen, in besonders gravierenden Fällen die von den Repräsentanten des Staates getroffenen Entscheidungen notfalls dann korrigieren zu können, wenn diese dem Mehrheitswillen der Bürger widersprechen.

Die überwältigende Mehrheit, nämlich über 76% der Bürger/innen der Bundesrepublik, befürwortet Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene. Und selbst die Mitlieder der einzigen Partei in Deutschland, die sich gegen die Einführung von Elementen der direkten Demokratie stellt, sprechen sich in der Mehrheit (59 %) hierfür aus. Sie stehen damit mehrheitlich im Gegensatz zu ihrer Parteiführung. Bundeskanzlerin Merkel hat erst kurz vor der Bundestagswahl 2017 – ohne eine Diskussion innerhalb der Partei, bzw. auf dem Parteitag zuzulassen – die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene ausdrücklich abgelehnt.
Ganz offensichtlich ist es aber der Wille die großen Mehrheit der deutschen Bürger, das System der repräsentativen Demokratie in Deutschland um die Instrumente der direkten Demokratie zu erweitern.

Gefahren, die sich aus Regierungen mit Zweidrittel Mehrheit ergeben
Ungarn und Polen zeigen ein Szenario, das uns zu denken geben muss und es m. E. zwingend erforderlich erscheinen lässt, auf Bundesebene Volksbegehren und Volksentscheid einzurichten, um im gegebenen Fall dem Volk die Möglichkeit zu geben, seine Mehrheitsinteressen wahren zu können.
Regierungen mit einer Zweidrittelmehrheit sind auch in Deutschland nicht auszuschließen, wie die letzte Bundesregierung gezeigt hat. Es muss jedem Bürger bewusst sein, dass aus einer solchen Konstellation erhebliche Gefahren für die Demokratie entstehen können. Dies mag für die augenblicklichen Koalitionspartner nicht zutreffen. Dies ist aber nur für die Gegenwart beruhigend, keineswegs für die Zukunft.
Welche Gefahren sich aus Regierungen mit verfassungsändernder Mehrheit ergeben können, machen zur Zeit die Entwicklungen in Ungarn und vor allem auch in Polen deutlich. Ob bei der Justiz oder bei der Presse – mit einer verfassungsändernden Mehrheit kann jede Regierung die tragenden Säulen der Demokratie wie Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit entscheidend schwächen und dann ungestört die eigenen politischen Positionen durchsetzen.
So hat das polnische Parlament einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach in Zukunft die Auswahl der Richter des Landesjustizrates dem Parlament obliegt. Diese Kammer ernennt bisher unabhängig vom Parlament die Richter im Lande. Mit einem weiteren Gesetzentwurf wurde die Einrichtung einer Disziplinarkammer beim obersten Gerichtshof beschlossen. Aufgabe dieser Disziplinarkammer soll sein, die Arbeit aller Richter im Lande zu überwachen. Beide Gesetzesvorhaben bedeuten nach westlicher Ansicht einen klaren Verstoß gegen das für die Demokratie wesensnotwendige Prinzip der Gewaltenteilung. Ähnliche Maßnahmen zur Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz und der Presse – und Meinungsfreiheit hat Ungarn vorgenommen.
Wenn eine Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, kann sie fast nach Belieben verfassungsändernde Gesetze beschließen, und natürlich auch solche Gesetze, die nicht dem Willen der Mehrheit des Volkes entsprechen. Ein eindrucksvolles Beispiel bildet Ungarn. Die rechtsgerichtete Fidesz – Partei hat auf das alle Ungarn berührende Thema Flüchtlingszuwanderung gesetzt und damit 49,9 % der Stimmen bei den Wahlen 2018 erhalten. Dass die Fidesz – Partei den Rechtsstaat abbauen will, um besser regieren zu können, hat dabei keine Rolle gespielt. Allerdings sind die Bürger schon wenige Tage danach zu 10 000en auf die Straße gegangen und haben gegen den Abbau des Rechtsstaates demonstriert, – zu spät!
Mit dem Hinweis auf die „Alternativlosigkeit“, wie das die Bundeskanzlerin Merkel gerne macht, oder mit Hilfe des Fraktionszwanges bzw. der Stellung der Vertrauensfrage, wie das der ehemalige Bundeskanzler Schröder mit Vorliebe praktizierte, kann auch eine Bundesregierung alles Mögliche gegen den Mehrheitswillen des Volkes durchsetzen.
In den Zeiten nach Merkel und in Zeiten, in denen immer radikalere Positionen um sich greifen, muss auch in Deutschland damit gerechnet werden, dass es in Zukunft radikale Parteiführer geben wird, die an die Spitze der Regierung drängen und dann extreme, nicht dem Mehrheitswillen des Volkes entsprechende Entscheidungen durchsetzen wollen. Dudas und Orbans sind auch bei uns denkbar.

Auch und gerade für den Fall, dass eine rechtsgerichtete Bundesregierung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, müssen dem Volkssouverän die Mittel der unmittelbaren Demokratie an die Hand gegeben werden, um es in die Lage zu versetzen, notfalls politische Entscheidungen zu korrigieren und vor allem die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze verteidigen zu können.
Jede demokratisch gesinnte Regierung sollte diese Notwendigkeit einsehen und die erforderlichen Verfassungsänderungen vornehmen, solange es die politische Lage erlaubt.

Volksbegehren und Volksentscheid in der Schweiz
Wer sich mit dem Thema der direkten Demokratie befasst, muss seinen Blick auf die Schweiz richten, die in dieser Hinsicht eine langjährige Tradition aufweist. Seit 1848 ist die Schweiz eine Demokratie. Seit dieser Zeit gibt es auch schon Volksabstimmungen. Seitdem sind über 209 Volksinitiativen durchgeführt worden. Interessant für jeden Skeptiker gegenüber Volksabstimmungen ist, dass von den 209 Abstimmungen lediglich 22 angenommen worden sind. Die Gefahr, dass populistische Forderungen leichtfertig mit Volksabstimmungen durchgewunken werden können, ist aus Schweizer Erfahrung nun überhaupt nicht gegeben. Bemerkenswert ist auch, dass die Häufigkeit der Volksabstimmungen in den letzten Jahren zugenommen hat. Während bis zum Jahr 2000 durchschnittlich nur alle 12 Jahre eine Volksabstimmung erfolgreich war, wird seitdem alle zwanzig Monate einer Vorlage aus dem Volk zugestimmt.
Die Schweizer Bürger haben vielfach bewiesen, dass sie verantwortungsvoll mit ihren demokratischen Rechten umgehen.
Im März 2013 z. B. hat es in der Schweiz ein Volksbegehren zu der Frage gegeben, ob der Gesetzgeber die Einkommen der Manager (zwölffacher Wert eines Arbeiterlohnes) deckeln soll oder nicht. Rund 70 % der teilnehmenden Bürger hat sich gegen eine Deckelung ausgesprochen. In Deutschland löste dies in der Presse und in der breiten Öffentlichkeit eine heftige Diskussion darüber aus, ob wir nicht auch in Deutschland eine Kappung der als ungerecht empfundenen Managergehälter einführen sollten. Merkwürdigerweise hat der Volksentscheid in der Schweiz bei uns keine Diskussion darüber ausgelöst, ob wir nicht ebenfalls direkte Bürgerentscheidungen für wichtige gesellschaftspolitische Fragen einführen sollten.
In der Schweiz wurde darüber abgestimmt, ob die arbeitende Bevölkerung mehr Jahresurlaub erhalten soll. Die Bevölkerung hat entschieden: nein. Ich finde, sie hat in verantwortungsbewusster Weise entschieden. Durch Volksentscheid ist auch entschieden worden, den neuen Gotthardtunnel zu bauen.
Interessant war das Schweizer Volksbegehren vom 25. September 2016. Die Schweizer hatten zu entscheiden, ob ihre Geheimdienste mehr Zuständigkeiten zur Bekämpfung der zunehmenden Terrorgefahr erhalten sollten. Die Schweizer haben dem zugestimmt. Gleichzeitig waren die Schweizer Bürger gefragt worden, ob sie für eine generelle Erhöhung der Renten um 10 v. H. und den ökologischen Umbau der Volkswirtschaft sind. Beides haben die Bürger abgelehnt, obwohl dies nicht unbedingt zu erwarten war.
Wie verantwortungsbewusst die Bürger in der Schweiz mit den Instrumenten der direkten Demokratie umgehen, zeigt sich auch daran, dass man es wagen kann, sogar Fragen, die für den Staat von existenzieller Bedeutung sind, dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Im März 2018 mussten die Schweizer Bürger darüber abstimmen, ob die Bundessteuern, die seit 1958 befristet gelten, über 2021 hinaus bis zum Jahre 2035 beibehalten werden sollen. Es ging aktuell um 42 Mrd. Franken, d.h. zwei Drittel des gesamten Bundeshaushalts. Natürlich haben die Schweizer Bürger einer Verlängerung zugestimmt. Und – gesellschaftspolitisch genauso wichtig – haben die Bürger am selben Tag entschieden (No Billag), dass sie trotz der im europäischen Vergleich sehr hohen Rundfunkgebühren für die öffentlich – rechtlichen Rundfunk – und Fernsehanstalten weiterhin beibehalten wollen. Im Kern ging es um die Abschaffung staatlicher Aufgaben, d. h. letztlich um die Abschaffung des Staates selber. Aber die Schweizer Bürger haben sehr besonnen reagiert.
Auf besonderes Interesse in Deutschland mag auch der Volksentscheid stoßen, über den die Schweizer Bürger demnächst abstimmen werden. Sie sollen darüber befinden, ob in Zukunft nur noch solche Landwirtschaftsbetriebe staatliche Subventionen erhalten sollen, die auf den Einsatz von Herbiziden verzichten. Noch gut in Erinnerung ist der in der deutschen und europäischen Öffentlichkeit 2017 ausgetragene Streit über einen Anwendungsstopp von Glyphosat in der Landwirtschaft. Obwohl sich angesichts des dramatischen Insekten – und Vogelsterbens in Deutschland die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung für einen sofortigen Anwendungsstopp von Glyphosat in der Landwirtschaft ausgesprochen hatte, hatte der Bundeslandwirtschaftsminister Manfred Schmidt eigenmächtig allein unter Missachtung der Geschäftsordnung der Bundesregierung zugunsten der Landwirtschaft der weiteren Anwendung des Herbizids im EU – Rahmen zugestimmt.
Die Praxis in der Schweiz zeigt übrigens, dass sich der Gesetzgeber durch die Volksentscheide oft nicht geschlagen gibt. Bei der Umsetzung von Volksentscheiden nutzt er häufig seinen gesetzlichen Gestaltungsspielraum deutlich aus, um Volksentscheide weniger korrekt umzusetzen und eigene Interessen zu wahren. Diskutiert wird deshalb zunehmend die Frage, ob nicht die vom Gesetzgeber vorgesehene Umsetzung der Volksbescheide einer einer weiteren, obligatorischen Volksbefragung unterworfen werden sollte.
Insgesamt sind aber in der Schweiz die Mitbestimmungsrechte der Bürger vorbildlich geregelt. Die Bundesgesetze können dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Und jede Änderung der Bundesverfassung ist obligatorisch dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Als deutscher Staatsbürger kann man da nur neidisch sein. Die Schweiz ist ohne Zweifel seit vielen Jahrzehnten eine der stabilsten Demokratien in der Welt. Dies ist m. E. eindeutig auf die Tatsache zurückzuführen, dass in der Schweiz die Politik mit den Instrumenten der direkten Demokratie intensiver als z. B. in Deutschland die Nähe und die Interessen der Bevölkerung sucht und findet.
Viele der deutschen Gegner von direkter Demokratie wenden ein, die Verhältnisse in der Schweiz könne man doch nicht auf Deutschland übertragen. Deutschland sei viel größer.
Warum soll die direkte Demokratie nicht auch bei uns in Deutschland funktionieren nur weil wir ein paar Dörfer und Städte mehr haben? Die Schweiz hat zwar nur 8 Mio Einwohner. Aber z. B. Kalifornien hat 2017 geschätzt schon 40 Mio Einwohner und ist rein an Fläche sogar größer als Deutschland. Und dort werden noch mehr Volksentscheide durchgeführt als in der Schweiz. An der Größe Deutschlands kann es also nicht liegen.
Die deutschen Bürger sind auch nicht dümmer als die schweizerischen oder die kalifornischen Bürger. Die deutschen Bürger haben keine andere politische DNA, wie Bundespräsident Steinmeier behauptet.
Warum haben die meisten Politiker der CDU, aber durchaus auch viele Bürger eine so große Angst davor, im Einzelfall wichtige Fragen der deutschen Politik den Bürgern zur Entscheidung vorzulegen? Sie fühlen sich verpflichtet, den Einfluss der Lobby zu erhalten.

Einseitige Wahrnehmung der Interessen der Wirtschaft
Die Instrumente der direkten Demokratie würden helfen, solche politischen Entscheidungen zu korrigieren, die zugunsten der Wirtschaft, aber auf Kosten der Bürger getroffen werden.
So wurde die Rettung der spekulationsfreudigen Banken 2008 von der Bundeskanzlerin Merkel
noch als alternativlos dargestellt und kostete den Steuerzahler Milliarden. Doch schon kurze Zeit später nach der Bundestagswahl hatte der damals mitbeteiligte Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt, die Bankenrettung sei doch nicht alternativlos gewesen.
Vor allem der jüngste Dieselskandal hat gezeigt, wie die Bundesregierung jahrelang die Automobilindustrie gedeckt hat und immer noch nicht bereit ist, diese zum Schutze der Gesundheit der Menschen und der Umwelt zu zwingen, entsprechende Hardwaremaßnahmen zu ergreifen oder – wie es bei Betrug üblich ist – den betroffenen Bürgern Schadensersatz zu leisten – oder Strafmaßnahmen einzuleiten.
Trotz des dramatische Rückgangs des Insekten – und Vogelbestandes in Deutschland lässt sich die Bundesregierung nicht davon abbringen, die Wirtschaft blind zu unterstützen und der Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat in der Landwirtschaft auf EU – Ebene zuzustimmen.
Ebenso gegen die Interessen der Mehrheitsbevölkerung hat die neue Bundesregierung zugunsten der Strom aus Kohle produzierenden Industrie beschlossen, die bisherigen Klimaziele für 2020 aufzugeben, wohl wissend, dass mit der erneuerbaren Energie mindestens ebenso viele Arbeitsplätze geschaffen werden.
Noch gefährlicher für die Demokratie ist die Unterstützung der EU – Handelspolitik durch die Bundesregierung. Mit den Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA JEFTA und TiSA würden die international tätigen Großkonzerne von vielen staatlichen Fesseln befreit und ihnen – im Gegensatz zu den nur national tätigen Unternehmen – die Geschäftsrisiken bei Investitionen im Ausland voll abgenommen und auf den Staat bzw. seine Bürger abgewälzt. Mit dem in den Abkommen vorgesehenen Investitionsschutz und der Regulatorischen Zusammenarbeit würde dies aber vor allem den Abbau der Demokratie, seiner sozialen Ausrichtung und des Rechtsstaates bedeuten. Den Schaden tragen allein die Bürger. Entweder wagen es ihre Parlamente nicht mehr, notwendige umwelt- , gesundheits- oder arbeitschutzpolitische Entscheidungen zu treffen. Oder sie beschließen solche Maßnahmen und riskieren Schadensersatzklagen in Milliardenhöhe. Es ist überhaupt zu fragen, wie eine Regierung es moralisch verantworten kann, das Land Milliardenklagen von Unternehmen auszusetzen, wo solche Milliarden besser im Bildungsbereich oder bei der Flüchtlingsintegration eingesetzt werden könnten. Allein in der Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik geht es um 4,7 Mrd. Euro.
All dies hindert die CDU und die SPD nicht, diese Abkommen uneingeschränkt zu unterstützen.
Wir Bürger jedoch dürfen den Abbau der Demokratie keinesfalls akzeptieren und müssen uns gegen die Demokratie gerichteten Regelungen in den Freihandelsabkommen wehren.


­Entscheidungen, die nicht im Interesse der Bevölkerung lagen

Beispiele für wichtige Entscheidungen, die gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung getroffen wurden und bei denen eine Korrekturmöglichkeiten durch Mittel der direkten Demokratie sicher wünschenswert wären, gibt es einige.
Die beiden krassesten Entscheidungen der letzten Zeit sind ausgerechnet in der Regierungszeit der rot – grünen Regierung Schröder/ Fischer gefallen.
Die Privatisierung der Altersabsicherung brachte nur Vorteile für die Arbeitgeber. Ihr Anteil an den Rentenbeiträgen wurde gesenkt. Noch größere Vorteile ergaben sich für die Banken und Versicherungen, die ein neues, äußerst lukratives Geschäftsfeld mit der Altersabsicherung aufmachten. Für die Bürger ergaben sich nur Nachteile. Während im bisherigen staatlichen Umlageverfahren von 100 eingezahlten Euros lediglich 2 EUR für die Verwaltung abgehen, verliert der Beitragszahler bei der privaten Altersabsicherung 20 bis 25 EUR allein für Provisionen, Verwaltung usw.
Wenn man damals schon unbedingt die Wirtschaft entlasten wollte – was nicht unbedingt einsichtig war – hätte man wenigstens die vom Bürger privat zu tragende Altersabsicherung auch über einen staatlichen Pool ähnlich der staatlichen Umlagefinanzierung organisieren können. Nicht ausgezahlte Gelder wären im Pool für die verbliebenen Versicherten verblieben.
Große Fehlentscheidungen waren die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Bosnien und Afghanistan. Hätten die Abgeordneten von SPD und Grünen frei nach eigenem Gewissen abstimmen dürfen, hätte sich die Mehrheit gegen eine Kriegsbeteiligung in Bosnien ausgesprochen. BK Schröder und sein Vize Fischer haben aber mithilfe des Fraktionszwanges die Beteiligung am Krieg erzwungen. Ihr Vorgehen hat gezeigt, dass vom sog. Parlamentsvorbehalt hinsichtlich des Bundeswehreinsatzes im Ausland nichts zu halten ist. Die Kriegsentscheidungen entsprachen damals nicht dem Mehrheitswillen der Abgeordneten und schon gar nicht der Bevölkerung. Sie waren zudem verfassungswidrig. Die unglaublich freche und juristisch nicht haltbare Äußerung des damaligen Bundesverteidigungsministers, Dr. Struck, unsere Freiheit würde am Hindukusch verteidigt, wird noch lange in der Erinnerung der Bevölkerung bleiben.
Inzwischen hat sich sogar die EU zur„Wahrung ihrer Interessen“ mit Artikel 42 Absatz 5 EUV des Lissabonvertrages 2009 die Rechtsgrundlagen für die Führung von Angriffskriegen jeglicher Art (Wirtschaftskriege, politische Kriege) in der ganzen Welt geschaffen. Ich bedauere e, dass wir mit Horst Köhler einen guten Präsidenten verloren haben, der nur deshalb zurückgetreten ist, weil er auf diese Tatsache öffentlich hingewiesen, aber keine Unterstützung von den anderen Politikern erfahren hat.
Die Kriegsermächtigung des EU- Vertrages widerspricht diametral dem Gründungsauftrag der EU, nämlich den Frieden in Europa zu bewahren, nicht aber Kriege in aller Welt zu führen. Sie widerspricht auch den Interessen der Mehrheitsbevölkerung der EU. Vermutlich ist die Wahrung des Friedens in Europa immer noch der wichtigste Grund für den Zusammenhalt der Gemeinschaft. Zur Irreführung der Bürger ist die Rechtsgrundlage im Lissabonvertrag für die Angriffskriege im Kapitel „Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ untergebracht. Ehrlicherweise hätte es in einem Kapitel „Verteidigungs – und Angriffspolitik“ ausgewiesen werden müssen.
Besondere Sorgen bereiten in diesem Zusammenhang die wiederholten Äußerungen der letzten beiden Bundespräsidenten und der Bundesministerin von der Leyen, die ständig eine größere militärische Verantwortung Deutschlands in der Welt einfordern. Als ob Deutschland allein oder im Verbund mit den EU – Mitgliedstaaten militärisch in der Lage wäre, in der Welt Ordnung zu schaffen. Das militärische Eingreifen europäischer Länder in Libyen hat erkennbar nur die Zerstörung eines Staates gebracht, aber keine neue, friedliche Ordnung geschaffen. In Afghanistan beteiligten sich schon so viele Nationen, ein Erfolg für den Frieden ist weniger denn je in Sicht, der Taliban wird immer stärker. In Syrien kämpfen neben zahlreichen Rebellengruppen Russland, der Iran, die USA und die Türkei. Diese an sich schon gefährliche Konstellation mit deutschen Kampftruppen noch zu verstärken, wäre unverantwortlich.
Es ist beunruhigend genug, dass neuerdings auch China zur Wahrung seiner Interessen militärisch in der Welt mitreden will und zu diesem Zweck in Dschibuti eine erste Militärbasis im Ausland für das Militär aufbaut. In Dschibuti ist die Situation besonders surreal. In dem kleinen Land haben sowohl die USA als auch Frankreich, Japan und Italien Militärbasen errichtet. Auch Deutschland unterhält eine „Unterstützungsgruppe“ für die Bundeswehr. Jetzt plant auch noch Saudi – Arabien, eine Militärbasis zu errichten. Alle wollen dort „ihre“ Interessen wahrnehmen. Das Aufrüsten in der gesamten Welt erinnert fatal an das Wettrüsten, das Ende des 19. Jahrhunderts in Europa begann und zum Ersten Weltkrieg geführt hat.
Für eine nicht im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung liegende Entscheidung war auch die unter Bundeskanzlerin Merkel erfolgte Aussetzung der Wehrpflicht. Hier trickst die Bundesregierung wieder. Die Abschaffung der Wehrpflicht aus Artikel 12 a GG hätte eine Verfassungsänderung benötigt. Die Aussetzung ist verfassungsrechtlich nicht vorgesehen, kommt faktisch aber einer Abschaffung gleich. Angeblich wurde die Wehrpflicht aus sog. „Wehrgerechtigkeitsgründen“ beschlossen, weil nicht jeder Wehrpflichtige eingezogen werden konnte. Dies war natürlich nur ein vorgeschobener und auch sachlich nicht zutreffender Grund. Das eigentliche Ziel der Abschaffung der Wehrpflicht für die Regierenden war aber, die Wehrmacht zu einer Berufsarmee – um nicht zu sagen, zu einer Killerarmee – umzubauen. Denn man konnte nicht Wehrpflichtige in fremde Länder in den Krieg abkommandieren und für fremde Angelegenheiten töten lassen.
Die zunehmenden Genehmigung von Waffenlieferungen in Krisen – oder gar Kriegsgebiete entspricht ebenfalls nicht der Mehrheit der Bevölkerung, aber den Interessen der Wirtschaft.
Ein die gesamte Bevölkerung interessierendes Thema ist z. B. die Privatisierung der Bundesautobahnen. Bundesfinanzminister Schäuble hat 2017 zusammen mit den Ländern noch kurz vor dem Ende der Großen Koalition die Privatisierung der Autobahnen durchgesetzt. Nach einer vom Spiegel durchgeführten Umfrage hatte sich eine überwältigende Mehrheit von 86 % der Bürger gegen eine Privatisierung ausgesprochen. Die Bundesregierung betrieb dennoch gegen den Willen der Bevölkerung ihre Privatisierungsabsichten weiter. Leider ließen sich ausgerechnet die SPD und die sozialdemokratisch geführten Länder dazu überreden, die entsprechende Verfassungsänderung mitzumachen. Zwar ist auf Wunsch der SPD beschlossen worden, die Anteile an der neu zu gründenden privaten Infrastrukturgesellschaft vollständig in der Hand des Staates zu belassen. Dies lässt sich jedoch in Zukunft jederzeit mit einfacher Mehrheit, statt wie ursprünglich erforderlich mit verfassungsändernder Mehrheit ändern. Der verfassungsmäßige Schutz vor vollständiger Privatisierung ist nicht mehr gegeben. Zusammen mit der kommenden Maut ist die Privatisierung der Autobahnen ein allzu verlockender Bereich, als dass Versicherungen und Banken ihn links liegen lassen könnten.
Sollen die Bürger dieser Entwicklung hilflos ausgeliefert sein?

Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge
Seit Ende der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts drängt die EU – Kommission mit ihren Liberalisierungsrichtlinien auf Privatisierung. In den EU – Verträgen ist zwar eine solche Privatisierungspolitik nicht ausdrücklich verpflichtend vorgeschrieben. Es ist aber vorgeschrieben, dass für die öffentlichen Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, die Wettbewerbsregeln zu gelten haben (Artikel 106 AEUV). Insgesamt werden die EU – Staaten dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet (Artikel120 AEUV). Die meisten der Dienstleistungen, die in Deutschland unter den Begriff „öffentliche Daseinsvorsorge“ und damit unter deutsches Sonderrecht fallen, gehören in die Rubrik Dienstleistungen von wirtschaftlichem Interesse, sind also nicht durch EU – oder WTO – Recht geschützt. Pflegeeinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, Bildungseinrichtungen sind folglich von der Privatisierungspflicht nicht ausgenommen.
Der größte Druck zur Privatisierung wird entstehen, wenn erst einmal das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, TiSA, in Kraft tritt. Kein Parlament wird sich dann mehr gegen die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge stellen können.
Die Privatisierung von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist für viele Privatunternehmen schon heute von großem Interesse. Hier lassen sich viele Milliarden Euro verdienen. Nicht umsonst sind gerade die Internetriesen Google, Facebook und Amazon an dem Erfolg der Gruppe „really good friends“ interessiert, die das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen erarbeiten. Und die Milliarden, die da winken, werden von den Bürgern geholt. Man muss sich klar machen, dass die Privatisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge auch den Abbau der in vielen Jahren erkämpften Errungenschaften des letzten Jahrhunderts bedeutet.

Auch der Staat hat an der Privatisierung von Maßnahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge ein großes Interesse, weil er dann die betroffenen Maßnahmen nicht aus seinem Haushalt finanzieren muss. Um die Bürger, die die Zeche letztlich zahlen müssen, nicht zu verschrecken, liebt es der Staat, seine Bürger hinters Licht zu führen. Bund und Länder und Gemeinden wenden zunehmend das Instrument der Öffentlich – Privaten Partnerschaftsverträge (ÖPP) an. Von den öffentlich – rechtlich Beteiligten werden in der Öffentlichkeit immer die Vorteile solcher Verträge für die Gesellschaft herausgestellt. Die Auffassung des Bundesrechnungshofes, der regelmäßig die Unwirtschaftlichkeit der PPP – Modelle anprangert, wird dabei geflissentlich missachtet.
Ob die ÖPP – Verträge wirklich für den Staat und seine Bürger vorteilhaft sind, lässt sich nicht einmal überprüfen. Sie werden nämlich in der Regel geheim abgeschlossen und bleiben auch nach Abschluss unter Verschluss. Weder die Bürger noch die in den Parlamenten sitzenden Politiker, die ihre Zustimmung zu solchen Verträgen geben, sind in der Lage zu überprüfen, ob die Verträge wirklich von Vorteil für die öffentliche Verwaltung sind. Die privaten Partner wollen nicht, dass die Öffentlichkeit erkennt, welche Vorteile – zu Lasten der Bürger – die Unternehmen für sich in den Verträgen mit den öffentlichen Partnern herausschlagen.
Ein interessantes Beispiel ist die 1999 erfolgte Privatisierung der Berliner Wasserwerke. Die beiden privaten Investoren RWE und die französische Violia erwarben 49,9 % der Anteile an den Berliner Wasserwerken. In geheimen Zusatzverträgen hatten sich die beiden Investoren vom Land Berlin Renditegarantien zusichern lassen. In kürzester Zeit erhöhten sich die Wasserpreise für die Berliner Bürger um ein Drittel. Wie sich herausstellte, hatte das Land Berlin den Investoren gegenüber heimlich verpflichtet, Nachteile, die sich nach Vertragsschluss ergeben könnten, finanziell auszugleichen. In der Folge hat das Land Berlin Milliardenbeträge an die Investoren gezahlt, nur um zu verhindern, dass die Wasserpreise noch höher stiegen. Diese für die privaten Investoren äußerst lukrativen und völlig risikolosen, aber für die Bürger deutlich nachteiligen Vereinbarungen kamen erst heraus, als die Berliner Bürger die Offenlegung der Geheimverträge durch Volksentscheid erzwangen!
Es ist unbegreiflich, dass die Bürger und die für die öffentlichen Gelder verantwortlichen Politiker bisher nicht Sturm laufen gegen die Praxis, nach der die Parlamentsvertreter Verträgen zustimmen müssen, deren Inhalt sie nicht kennen, die aber weitreichende finanzielle Folgen für die Bürger haben. Die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen durch den Staat ist seit Ende des letzten Jahrhunderts justiziabel. Das Vergaberecht erfordert die Offenlegung aller Vertragseinzelheiten, um die Ordnungsgemäßheit der Vergabeentscheidungen gerichtlich überprüfen zu können.
Es gibt für den Staat keine Rechtfertigung, bei PPP – Verträgen hiervon abzuweichen. Auch wenn die Privaten die Baumaßnahmen vorfinanzieren – bezahlt werden die Kosten am Ende von der öffentlichen Hand und den Nutzern, den Bürgern. Also müssen die Bürger, die in jedem Falle, ob über Steuern oder über Gebühren, die finanziellen Folgen der ÖPP – Verträge tragen, auch die Möglichkeit haben, alle Einzelheiten der Verträge einzusehen.
Mit der zunehmenden Praxis der Geheimverträge wird die in einer Demokratie erforderliche Rechtsstaatlichkeit und damit die Justiziabilität von Vergabeleistungen unterlaufen.
In einer Demokratie ist deshalb ganz allgemein der Abschluss von Geheimverträgen unzulässig.
Aus dem gleichen Grunde verstößt es natürlich auch gegen demokratische Grundsätze, wenn die Verhandlungen über die künftigen Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA geheim geführt werden und der Inhalt der geheim verhandelten Verträge nach dem Willen einiger Verhandlungspartner – vor allem der USA und der EU – Kommission – auch noch nach Inkrafttreten geheim gehalten werden sollen. Mit der Geheimhaltung sollen die Bürger daran gehindert werden zu erkennen, dass die internationalen Großunternehmen in Zukunft jedes Geschäftsrisiko auf die Steuerzahler abwälzen können. Und vor allem sollen die Bürger im Unklaren darüber gelassen werden, dass mit den Abkommen die Demokratie und der Rechtsstaat abgebaut werden.
Einer Demokratie unwürdig waren die in Deutschland auf Proteste der Öffentlichkeit hin erzwungenen Informationsmöglichkeiten für die Bundestagsabgeordneten. In wenigen zur Verfügung gestellten „Leseräumen“ durften sie, die höchsten Vertreter des deutschen Volkes, „unter Aufsicht“ zwei Stunden lang am PC einige Unterlagen lesen, aber nur am PC, nicht in ausgedruckter Form. Handys und andere Aufzeichnungsgeräte in den Raum mitzunehmen war verboten worden. Schriftliche Aufzeichnungen jeder Art waren nicht erlaubt.

Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene könnten die Praxis der demokratiewidrigen Geheimverträge beenden.

Entscheidungen, die im Interesse der Mehrheit der Bürger liegen, aber nicht getroffen worden sind
Darüber hinaus gibt es auch Themen, bei denen die Regierung nicht entscheidet, obwohl das Mehrheitsinteresse der Bürger dies erforderte. Auch in diesen Fällen sollten die Bürger die Möglichkeit haben, mit den Mitteln der direkten Demokratie Korrekturen an dieser „Untätigkeitspolitik“ vorzunehmen.
Vor allem das jüngste Verhalten der Bundesregierung im Dieselskandal und bei der Frage der weiteren Verwendung von Glyphosat haben der Bevölkerung gezeigt, dass für die Regierung weder der Schutz der Gesundheit der Bürger, noch der der Umwelt wichtig ist, sondern ausschließlich der Schutz der Wirtschaftsinteressen der Großunternehmen. Hier wäre im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung eine Korrektur durch Volksbegehren und Volksentscheid erforderlich.
Diese Instrumente könnten auch helfen, eine der größten sozialen Ungerechtigkeiten unserer Gesellschaft zu beseitigen und die vollständige Angleichung der Löhne der Frauen an die der Männer durchzusetzen. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und 70 Jahre nach Einführung der Gleichberechtigung von Mann und Frau (Artikel 3 des Grundgesetzes) erhalten Frauen – abgesehen von regionalen Unterscheiden – im Schnitt immer noch 21 % weniger Lohn als die Männer. Selbst in führenden Postionen erhalten die Frauen bis zu 30 % weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Geringere Löhne bedeuten aber auch gleichzeitig geringere Altersversorgung. Artikel 2 des Grundgesetzes schreibt seit 1949 vor, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen ist einfach geboten, gleiche Leistung mit gleicher Bezahlung zu entlohnen. Es ist unbegreiflich, dass alle Parteien, weder die CDU, noch die SPD in den 70 Jahren ihren Regierungszeiten es geschafft haben, die gleichberechtigte Rolle der Frau uneingeschränkt durchzusetzen. Mag sein, dass in den ersten Jahren der Republik hauptsächlich die Männer durch ihre Arbeitseinkommen die Existenz der Familien gesichert haben. Diese Rechtfertigung für die höheren Löhne der Männer sind aber inzwischen längst weggefallen. Frauen arbeiten ebenso wie Männer. Oft, viel zu oft müssen sie sogar ihre Kinder ohne die Hilfe der Väter großziehen. Schon aus gesellschaftspolitischen Aspekten sind Frauen für die Gesellschaft unabdingbar, sie tragen eine weit größere Verantwortung mit dem Gebären und dem Aufziehen der Kinder als die Männer. Es ist eine regelrechte Schande, dass die Bedeutung der Frauen in einer der reichsten Gesellschaften der Erde auch heute noch im 21. Jahrhundert weder bei der Entlohnung, noch bei der Altersabsicherung angemessen berücksichtigt wird. Wie vorbildlich ist hier auch die Schweiz! In ihrer Verfassung ist in Artikel 8 ausdrücklich vorgeschrieben, dass Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit haben. Deutschland könnte sich auch Island zum Vorbild nehmen, das als erstes Land der Erde ein Gesetz erlassen hat, das kurz und knapp den gleichen Lohn für gleiche Tätigkeit verlangt.

Die Mehrheit der Bürger ist durchaus für ein Tempolimit auf den Autobahnen zu haben, nicht so die Automobilindustrie – und damit auch nicht so die Bundesregierung. Dank erfolgreicher Lobbyarbeit der Autoindustrie haben sich Regierung und Parlament bisher geweigert, ein Tempolimit vorzuschreiben. Dies hat zur Folge, dass die Unternehmen die Autotechnik munter in die ökologisch falsche Richtung entwickeln. Die Autos werden immer größer, für die PS- Stärken gibt es nach oben keine Grenzen – welch ein Wahnsinn! Viel vernünftiger im Sinne des Umwelt – und des Gesundheitsschutzes wäre es, öl- und gasfreie Antriebstechniken zu entwickeln. Brennstoffzellenautos, Elektroautos – sie alle hätten bei einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 120 oder 130 km/h heute schon viel größere Wettbewerbschancen gegenüber den herkömmlichen Antrieben. VW und die anderen Automobilunternehmen hätten auch keine Abgasprobleme gehabt, wenn sie ihre Motoren auf eine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung hätten ausrichten müssen.
Wer in der Schweiz schon die Autobahnen benützt hat, weiß, wie angenehm das Fahren ist, wenn jeder die gleiche Geschwindigkeit einhält und kein Drängler von hinten den Fahrer beunruhigt.
Ein Volksentscheid hierüber könnte helfen, die Entwicklungen in der Autoindustrie in die für die Menschheit und die Umwelt richtige Richtung zu lenken.

Es gibt sicherlich noch viele weitere Beispiele, wie z. B. im Steuerbereich (Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer usw) oder bei der Sterbehilfe, bei denen Regierung und Parlament nicht die Interessen des Volkes vertritt und aus der Sicht der Bürger Korrekturen mit Hilde der direkten Demokratie angebracht wären.

Vorteile von Volksbegehren und Volksentscheid
Die Vorteile von Volksbegehren und Volksentscheid auch in Deutschland liegen auf der Hand. Allein diese Instrumente ermöglichen es, die Usurpation der Politik durch die Wirtschaft endlich wieder zurückdrängen. Die in Berlin und Brüssel installierte Lobby der vielen Großunternehmen ist inzwischen geradezu erdrückend. Die politischen Entscheidungsträger können sich der Lobby nicht mehr wehren, auch wenn sie es wollten.
Es gibt sicher auch Überlegungen, statt der Instrumente der direkten Demokratie in der Phase vor der politischen Entscheidungsfindung Bürgerbeteiligungen ähnlich der auf kommunaler Ebene praktizierten einzubauen. Diese Beteiligungen haben aber nur empfehlenden Charakter. Sie sind daher ungeeignet für die mit den Mitteln der direkten Demokratie vorgesehenen Verwendungszwecke der Korrektur von politischen Entscheidungen.
Schon die Existenz von Volksbegehren und Volksentscheid würde dazu führen, dass die politischen Entscheidungen wieder mehr im Interesse der Mehrheit der Bürger erfolgen. Die Politiker würden unter der Drohung der Korrektur durch mögliche Volksbegehren /Volksentscheide dem Druck der Lobby eher widerstehen können. Sie und die Lobby würden wissen, dass Entscheidungen gegen berechtigte Mehrheitsinteressen der Bürger durch Volksentscheide wieder kassiert werden könnten.
Das Interesse der Bürger an den politischen Entscheidungen würde wieder geweckt. Sie würden wissen, dass sie mit ihrer Stimme endlich auch Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben.
Die Instrumente der direkten Demokratie würden es ermöglichen, die unterschiedlichen, vielleicht konträren Argumente ganz demokratisch sachlich und friedlich auszutauschen und um die Zustimmung der Mehrheit des Volkes zu werben.
Mit dem bloßen Hinweis, dieses oder jenes sei rechts – bzw. linkspopulistisch, nur weil es nicht im eigenen Parteiprogramm steht, würde man berechtigte Anliegen der Bürger auch nicht mehr abschmettern können.
Und eine Forderung abtun mit dem Hinweis, sie sei populistisch, würde nicht mehr die Totschlagswirkung haben wie bisher. Bei Volksbegehren und Volksentscheid würde nur noch unterschieden nach mehrheitsfähigen und nicht mehrheitsfähigen Ansichten. Was die Mehrheit der Wähler für richtig hält, ist im Sinne der Demokratie dann auch richtig und so zu akzeptieren. Bundespräsident Steinmeier liegt falsch, wenn er meint, dass der gemeine Wille nur im Rahmen der repräsentativen Demokratie bestimmt werden kann. Im übrigen ist der dauerhaft geltende Allgemeinwille der Gesellschaft im Grundgesetz definiert.
Die Sorge, dass Verfassungsrechte verletzt werden könnte, ist nicht gerechtfertigt. Für die Entscheidungen im Rahmen der direkten Demokratie gelten die gleichen Verfassungsregeln wie für die Entscheidungen des Parlaments, d. h. auch die Volksentscheide sind den Verfassungsregeln unterworfen und können dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt werden.
Ein weiterer, aber bedeutungsvoller Aspekt der Wirkung von Volksbegehren und – entscheiden darf nicht übersehen werden. Wenn heutzutage Probleme und Interessen der Mehrheit der Bevölkerung von den tragenden Parteien nicht aufgegriffen werden, dann sind das willkommene Spielfelder der links- bzw. der rechtsextremen Parteien bzw der Populisten. Sie greifen geschickt die Nöte der von den herkömmlichen Parteien enttäuschten Bürger auf. Viele Bürger mögen sich zwar scheuen, Mitglieder extremer Parteien zu werden, sie geben ihnen aber die Stimme bei den Wahlen in der Hoffnung, diese Parteien würden ihre Interessen bedienen. In Wirklichkeit verfolgen diese extremen Parteien häufig ganz andere Ziele. Die Entwicklung in allen Mitgliedsländern der EU zeigt, dass die extremen Links- oder Rechtsparteien immer mehr Zulauf erhalten. Welche Gefahren sich daraus für die Demokratie an sich und den Bestand der EU ergeben, wird von der Mainstream – Politik mit ihrer nicht Bürger orientierten Politik nicht ausreichend gesehen. Die extremen Parteien in der EU sind durchweg nicht europafreundlich eingestellt. Für Europa und den Frieden in dieser Region wäre es fatal, wenn die gemäßigten Parteien auch weiterhin durch ihre falsche Politik den extremen Parteien noch mehr Wähler zutrieben.

Einwände gegen Volksbegehren und Volksentscheid
Gegen die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden wenden sich zunächst natürlich die Vertreter der gesamten Wirtschaft. Ihr inzwischen engmaschig aufgebautes und äußert effektives Lobbynetzwerk in Berlin und in Brüssel würde vermutlich deutlich an Einflussnahmemöglichkeiten verlieren, wenn manche politischen Entscheidungen vom Volk korrigiert werden könnten.
Gegen Volksbegehren und Volksentscheid sind auch alle diejenigen, die einer neoliberalen Gesellschaft das Wort reden. Sie verkennen, dass Deutschland immer noch verfassungsgemäß eine sozialliberale Demokratie ist, deren verfassungsmäßiger Auftrag es ist, das Wohl aller Bürger – nicht nur das der Wirtschaft – zu fördern hat. Neoliberale Politik ist ausnahmslos profitorientiert, kümmert sich nur dann um die Sorgen der Bürger wie die Probleme der Arbeitslosen, die Wohnungsnot der Einkommensschwachen, den Schutz der Umwelt, wenn dabei Profit gemacht werden kann.

Scheitern der Weimarer Verfassung an Volksabstimmungen
Gegen die Einführung der direkten Demokratie werden zahlreiche Argumente vorgebracht, von denen die häufigsten hier dargestellt werden.
So wird vielfach behauptet, die Weimarer Republik sei an den Volksabstimmungen gescheitert. Es wird gewarnt, mit der Einführung der direkten Demokratie würde auch unsere Demokratie Schaden nehmen. Erstens: wer die Geschichte der Jahre nach dem Ersten Weltkrieg kennt, weiß, dass diese Behauptung unzutreffend ist. Die Weimarer Republik ist an der mangelnden demokratischen Einstellung der Bürger und an dem Unvermögen der Regierungen gescheitert, die Arbeitslosigkeit infolge der Weltwirtscahftskrise erfolgreich zu bekämpfen.
Im übrigen gab es damals in der Weimarer Zeit überhaupt nur 3 Volksbegehren. Alle drei waren aber schon an den Quoren gescheitert.
Zweitens: die Schweiz ist auch nach 100 Jahren Anwendung der direkten Demokratie noch nicht gescheitert, im Gegenteil, es gibt in Europa kaum eine gefestigtere Demokratie als die Schweiz.

– Beschneidung der Rechte der Abgeordneten nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 GG
Einer der wichtigsten Einwände ist, dass Volksbegehren und Volksentscheid das in Artikel 38 GG festgelegte Recht der Abgeordneten auf völlige Unabhängigkeit bei ihrer Entscheidungsfindung eingeschränkt würde. Diese Argument überzeugt nicht.
Einschränkungen der Unabhängigkeit der Entscheidungsfindung sind schon in den Artikeln 29 und 146 GG enthalten. Die Neugliederung des Bundesgebietes kann nur durch vorherigen Volksentscheid beschlossen werden. Und eine neue Verfassung kann nur vom deutschen Volk beschlossen werden, nicht durch die Abgeordneten allein.
Anders aber als bei den Artikeln 29 und 146 GG ist in der verfassungsmäßigen Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene keinerlei Einschränkung des Rechts des Abgeordneten aus Artikel 38 GG zu sehen.
Bei allen zu entscheidenden Sachverhalten haben die Abgeordneten nach wie vor das Erstentscheidungsrecht. Behalten sie gemäß ihrem Verfassungsauftrag das Gesamtwohl des Volkes im Auge, haben die Bürger auch nicht das Bedürfnis, politische Entscheidungen korrigieren zu müssen. Erst wenn die Bürger den Eindruck haben, dass sich die Abgeordneten nicht an das Gemeinwohlinteresse gehalten haben, Partikularinteressen gefolgt sind, könnten die Instrumente der direkten Demokratie Anwendung finden.
Im übrigen ist zu bedenken, dass das Recht des Abgeordneten aus 38 GG in der Praxis faktisch keine Rolle spielt. In der Regel herrscht bei den Abstimmungen Fraktionszwang, d. h. die Abgeordneten müssen so abstimmen, wie ihre Fraktion vorher beschlossen hat.
Die Praxis des Fraktionszwanges verstößt m. E. klar gegen den Wortlaut des Artikels 38 GG und schränkt die Gewissensfreiheit des Abgeordneten entscheidend ein.
Bei der Abstimmung zum Thema „Ehe für alle“ wurde der Öffentlichkeit bekannt, dass der Fraktionszwang bei den Abstimmungen im Bundestag inzwischen die Regel ist. Bundeskanzlerin Merkel hatte zuvor geäußert, bei der Abstimmung zu diesem Thema werde sie den Fraktionszwang aufheben.
Die in Artikel 38 GG garantierte Gewissensfreiheit des Abgeordneten steht wegen des Fraktionszwangs nur auf dem Papier.
Der Fraktionszwang wird damit begründet, dass die Parteien gewählt sind und die Bürger erwarten können, dass die Parteiprogramme realisiert werden.
Dieses Argument ist zumindest zur Hälfte falsch, weil nach unserem Wahlsystem die Hälfte der Abgeordneten direkt und nicht über die Wahllisten der Parteien gewählt werden. Aber auch für die restliche Hälfte der Abgeordneten ist das Argument falsch, weil Art. 38 GG die Gewissensfreiheit des Abgeordneten ohne jede Einschränkung bei der Entscheidung fordert.

– Verlagerung der Verantwortung für die Politik von den in der Verfassung vorgesehenen Gremien auf das Volk
Kritiker sorgen sich, dass mit Volksbegehren und Volksentscheid die Verantwortung für die Politik nicht mehr bei den in der Verfassung vorgesehenen Gremien liegen würde. Das Volk aber würde keine Verantwortung tragen.
Dieses Argument ist nun wirklich nicht zu verstehen. Wie äußerst sich denn das Tragen der „Verantwortung für politische Entscheidungen“ bei den Parlamentariern? Die Parlamentarier werden allenfalls bei der nächsten Wahl nicht mehr gewählt, haben aber möglicherweise noch zuvor mit ihren Entscheidungen erheblichen Schaden angerichtet. Als Beispiel sei hier nur die HSH – Nordbank angeführt, die sich auf Geheiß der Politiker von Hamburg und Schleswig – Holstein wegen der Aussicht auf hohe Gewinne mit spekulativen Geschäften befasste und in Schiffsfonds in einem Gesamtumfang von 34 Mrd. Euro investierte. Der Schiffsboom blieb aus, der Schuldenberg war riesig. Die Steuerzahler von Hamburg und Schleswig – Holstein haben sagenhafte 10 bis 15 Mrd Euro zu tragen, die privaten Anleger sind leer ausgegangen und der private Investor, der die Bank im Rahmen der von der EU erzwungenen Privatisierung jetzt 2018 übernimmt, erhält die Bank für einen Spottpreis von 1 Mrd. Euro. Wo und wie tragen die damals verantwortlichen Politiker die Verantwortung?
Es sei hier auch an die einsame Entscheidung des Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt kurz vor Ende der letzten Regierungsperiode erinnert, zugunsten der Landwirtschaftsindustrie der Verlängerung der EU – Zulassung von Glyphosat zuzustimmen.
Für falsche Entscheidungen werden die Politiker in der Regel eben gerade nicht zur Rechenschaft gezogen.
Wichtiger noch in diesem Zusammenhang ist ein anderer Aspekt. Unser Grundgesetz sagt eindeutig aus, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und zwar immer und jederzeit, nicht nur bis zur Abgabe der Wählerstimme. In der Regel soll sich der Wille des Volkes durch ihre Repräsentanten ausdrücken. Wenn die Repräsentanten aber nicht mehr den Mehrheitswillen des Volkes berücksichtigen, ist es nur verständlich und sachgerecht, dass das Volk seine Staatsgewalt unmittelbar ausübt und Korrekturen an der Politik seiner Vertreter vornimmt. Eine Verlagerung der Verantwortung ist nicht zu sehen. Wie das Grundgesetz eindeutig sagt: Die Staatsgewalt geht immer vom Volk aus.

Mangelnde Verantwortlichkeit der sich an den Volksbegehren beteiligenden Bürger
Manchmal ist auch die Behauptung zu hören, die Bürger, die sich an den Volksbegehren beteiligen, würden nicht für ihre Entscheidung verantwortlich sein. Dieses Argument trifft schon mal nicht auf Volksinitiative´und Volksbegehren zu, weil in diesen beiden Fällen nichts entschieden wird. Lediglich bei Volksentscheiden könnte dieses Argument in Betracht kommen. Aber Fakt ist: Abgeordnete, die im Bundestag einem Gesetz zustimmen oder ihre Stimme verweigern, tragen doch auch nur rein deklaratorisch und damit nicht wirklich Verantwortung für die Entscheidung. Immerhin tragen aber die Bürger – anders als die Abgeordneten – wie in der repräsentativen, auch in der direkten Demokratie immer die Folgen der politischen Entscheidungen.

– Gefahr der „Tyrannei der Mehrheit“
Häufig wird es als negativ dargestellt, wenn die Mehrheit des Volkes im Wege der direkten Demokratie bestimmen könnte, was zum Wohl der Gesellschaft gehört. Es wird in diesem Zusammenhang mit dem Schlagwort der „Tyrannei der Mehrheit“ an die Wand gemalt. Tyrannei hält natürlich jeder für schlecht.
Aber erstens: wer in einer Demokratie könnte besser als die Mehrheit des Volkes bestimmen, welche Ziele die Gemeinschaft verfolgen soll, was für die Gesellschaft auf Dauer gut ist?
Und zweitens: diejenigen, die das Argument von der Tyrannei der Mehrheit verwenden, haben überhaupt nicht verstanden, was es bedeutet und in welchem Zusammenhang dieser Gedanke im
19. Jahrhundert entwickelt worden ist. Ein Franzose (De Toqueville) und ein Engländer (Mills) sahen schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts in Mehrheitsentscheidungen dann eine Gefahr der Tyrannei der Mehrheit, wenn – und hier bezogen sie sich ausdrücklich auf die US – Verfassung – kein verfassungsmäßiger Rahmen für die Entscheidungsbefugnisse gesetzt ist, d. h. der Gesetzgeber weder auf das Gemeinwohl, noch auf andere allgemeine Ziele verpflichtet ist und alles und jedes nach Gutdünken beschießen kann.
In der Demokratie europäischen Typs, wie sie von der französischen Revolution entwickelt worden ist, sind aber diese „Leitplanken“ für die Entscheidungsbefugnisse vorhanden. In unserem Grundgesetz sind solche Leitplanken u. a. die Einhaltung der Grundrechte und die Sozialbindung unseres Staates, das Gemeinwohl.
Für die Entscheidungen im Rahmen der direkten Demokratie gilt genau das, was auch für die Entscheidungen in der repräsentativen Demokratie gilt: sie müssen verfassungskonform sein.
Sollten einmal die Entscheidungen im Wege der direkten Demokratie nicht verfassungskonform sein, können sie durch das Bundesverfassungsgericht korrigiert werden, wie dies ja auch bei Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie in der Vergangenheit schon oft der Fall gewesen ist.
Die Kritik an der direkten Demokratie mit dem Argument der Tyrannei der Mehrheit geht ins Leere.

– Mangelndes Wissen, mangelnder Durchblick der Wähler
Der schwerwiegendste und am weitesten verbreitete Einwand, der merkwürdigerweise vor allem in der Bevölkerung zu hören ist, lautet, der normale Bürger habe doch keinen Durchblick bei den politischen Themen, er kenne die Zusammenhänge nicht, schlicht: er sei zu unwissend, ja zu dumm, um mitentscheiden zu können.
Dem ist zunächst einmal ganz einfach zu entgegnen, dass die Demokratie nicht nur den Klugen, den Wissenden, vielleicht nur den Akademikern oder gar nur den sog. Eliten ein Stimmrecht gibt, sondern jedem Bürger. Diejenigen, die nur dann ein Stimmrecht gewähren wollen, wenn Sachverstand vorhanden ist, haben den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Jeder Bürger mag eine unterschiedliche Kenntnisse zu einem Sachverhalt haben. Er hat aber eine Meinung dazu. Und nur die zählt in der Demokratie.
Was sind denn auch schon die richtige Entscheidungen in der Politik?
Viele Gegner der direkten Demokratie halten Entscheidungen immer nur dann für richtig, wenn sie die Interessen der Unternehmen, der Wirtschaft, des Kapitals fördern, wie dies im Augenblick faktisch geschieht. Wir wissen aber doch schon lange, dass die Behauptung des „trickle down“ – Effekts unzutreffend ist.
Auch der seit einiger Zeit Politik und Bevölkerung heftig beschäftigende Dieselskandal zeigt die Problematik der „richtigen“ Entscheidung auf. Fakt ist, dass der Diesel äußerst gesundheitsschädlich für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen ist. Ist nun die Meinung der Bundeskanzlerin und der Lobby der Autoindustrie richtig, aus Rendite orientierten und aus vielleicht aus arbeitspolitischen Gründen bis wenigstens bis zum Jahre 2050 an der Dieseltechnik festzuhalten, oder verlangt die Bevölkerung aus umwelt- und gesundheitspolitischen Gründen zu recht einen viel früheren Ausstieg aus dieser äußerst schädlichen Technik?
Vielfach wird auch warnend auf die Brexit – Entscheidung der Briten hingewiesen. Die Befürworter hätten die wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidung nicht bedacht. M. E. war das nicht der ausschlaggebende Aspekt für ihre Entscheidung. Wichtiger war den Befürwortern des Brexit ein anderer Aspekt, nämlich die Sorge vor den Eliten in Brüssel und der Fremdbestimmung, die vor dem Hintergrund der Flüchtlingsprobleme bedrohlich wirkte. Dieser Aspekt bestimmt ja auch z. Z. die Entwicklung in Polen und Ungarn.
Die sog. „Eliten“ z. B. mögen zwar im Einzelfall besonders viel Sachverstand haben. Sie haben aber dennoch nicht immer die richtigen Entscheidungen getroffen. Die Einführung des Euro ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik war sicher eine Fehlentscheidung. Der Euro brachte zwar der Wirtschaft Vorteile, Wechselkursschwankungen mit Risiken für die Gewinne der Unternehmen gehören nunmehr der Vergangenheit an. Aber die notwendige gemeinsame Wirtschafts – und Finanzpolitik haben die Eliten nicht geschaffen. Die Folgen, die sich aus den Wirtschaftskrisen der südlichen Mitgliedsländer ergeben, tragen die Steuerzahler. Es war für die Wirtschaft ein Vorteil, die Binnengrenzen in der EU abzuschaffen. Es war aber ein Fehler, nicht auch gleichzeitig die Außengrenzen so zu sichern, wie das für die Binnengrenzen galt. Die Entscheidungen für die Griechenlandhilfen waren zwar vorteilhaft für die europäischen, vor allem die deutschen Banken und sonstigen Anleger, sie waren aber unter dem Strich nachteilig für Griechenland. Die Hilfen haben die griechischen Staatsschulden nur in die Höhe getrieben. Die Griechenlandhilfen waren zudem auch nachteilig für die Steuerzahler derjenigen Länder, die die Hilfen zugesagt haben. Sie müssen mit ihren Steuergeldern für fremde Schulden haften.
Die wenigen Beispiele zeigen, Eliten schützen keineswegs vor falschen Entscheidungen für die Gesellschaft.
Eine Entscheidung ist immer dann richtig, wenn sie von der Mehrheit des Volkes getragen wird. Hat sich eine Entscheidung als falsch oder unpraktisch herausgestellt, dann kann sie in einer Demokratie zu einem späteren Zeitpunkt wieder zur Abstimmung gestellt und geändert werden.
Im übrigen muss man einfach sehen, dass in einer repräsentativen Demokratie die Volksvertreter auch nicht immer, vielleicht sogar meistens nicht, den erforderlichen Sachverstand haben. Wenn im deutschen Parlament über Gesetzesvorhaben abgestimmt werden muss, haben die wenigsten Abgeordneten ausreichende Kenntnisse über die zu entscheidende Materie. Sie verlassen sich bei ihrem Urteil auf die Kollegen, von denen sie annehmen und auch erwarten können, dass sie den entsprechenden Sachverstand haben, wie z. B. die Berichterstatter der Fraktionen. Aber selbst wenn sie sich den erforderlichen Sachverstand holen, ist dies im Einzelfall nutzlos. In der Regel werden die Entscheidungen des Parlaments mit dem Fraktionszwang durchgesetzt. Das bedeutet im Einzelfall diktatorisches Regieren – und das in einer Demokratie, wenn der Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin die zu treffende Parlamentsentscheidung vorgibt.
Auf der anderen Seite sind die Informationsmöglichkeiten der Bürger bei Entscheidungen der direkten Demokratie im Informationszeitalter geradezu grenzenlos. Es müssen deshalb im Einzelfall nicht alle Bürger sachkundig sein. Es reicht, wenn es unter den wahlberechtigten Bürgern Sachkundige gibt, die die Öffentlichkeit aufklären können. Im Gegensatz zu den Abgeordneten können sich die Bürger bei Volksentscheiden frei nach ihrem Wissensstand entscheiden.

– Gefahr der Manipulation
Die Gegner der Volksbegehren und Volksentscheiden führen am liebsten an, die stimmberechtigten Wähler könnten von populistischen Kräften manipuliert werden. Hier ist zunächst zu fragen, was unter populistisch gemeint ist? Oft wird der Begriff nur verwendet, um zu diffamieren und den Gegner herabzusetzen. Wenn mit dem Begriff in Wahrheit das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, und damit das Gemeinwohl gemeint ist, dann daran nichts Negatives zu finden. Außerdem muss bedacht werden, dass in Zeiten des Internets die Bürger sich sehr schnell informieren und Manipulationsversuche schnell entlarven können.
Wenn die Gegner von Volksbegehren und Volksentscheiden befürchten, dass das Volk von Populisten manipuliert werden könnte, dann muss man sie fragen, ob die Einflussnahmen, die die Wirtschaftslobby auf die Politiker ausübt, etwa harmloser, keine Manipulationen sind? Oder ob die Tricks, die die verantwortlichen Politiker in den Fraktionen des Bundestages zuweilen anwenden, harmloser sind? Bundeskanzler Schröder hat z. B. damals den unbestrittenen Sozialexperten der SPD, Rudolf Dreßler, vorsichtshalber aus dem Bundestag in den diplomatischen Dienst „befördert“, um anschließend ungestört seine Hartz IV – Politik und die Privatisierung der Altersabsicherung durchsetzen zu können. Mit Dreßler wäre das nicht zu machen gewesen.
Eigene Meinungen der Abgeordneten dulden eben die Parteien im Bundestag nicht, wie auch der Abgeordnete Wolfgang Bosbach erfahren musste, der sich deshalb 2017 aus der Bundespolitik zurückgezogen hat.

Die Rettung Griechenlands ist von der Bundeskanzlerin als alternativlos dargestellt worden. Heute wissen wir, dass es der falsche Weg war. Die Rettung Griechenlands verstieß gegen geltendes EU- Recht und diente nur dazu, den vor allem auch deutschen Banken und Versicherungen zu helfen, die sich in Griechenland in Staatsanleihen usw. engagiert hatten. Diese Erkenntnis kam heraus, als bei der Frage eines 2. Rettungspaketes die deutsche Bundesregierung erklärte, zur Not könne Griechenland aus dem Euro austreten. Man hab habe keine größeren Verbindlichkeiten mehr in Griechenland.
War der Einfluss, den der damalige Chef der Deutschen Bank, Ackermann, auf die Bundeskanzlerin Merkel in der Bankenkrise genommen hat, harmlos und richtig, als er ihr einflößte, die Rettung der systemimanenten Banken sei unverzichtbar? Heute wissen wir, dass andere Lösungen durchaus sinnvoller und marktkonformer gewesen wären und den öffentlichen Haushalt, d. h. die Bürger sehr viel weniger Geld gekostet hätte.
Im Übrigen darf man nicht außer Acht lassen, dass in der repräsentativen Demokratie die Wirtschaft nur einige wenige Politiker „manipulieren“ muss. Bei Volksbegehren und Volksentscheid würden sehr viel mehr Bürger überzeugt werden müssen. Manipulationen würden in Zeiten der Aufklärung durch das Internet sehr viel schwerer fallen. Es gibt genügend kundige und wachsame Bürger, die Manipulationen aufdecken können, wie das bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA sichtbar geworden ist.
Grandios war die Manipulation der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel bei der Aussetzung der Wehrpflicht. Dies sei angeblich erforderlich, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gewährleistet sei. Dies war jedoch nur ein vorgeschobener Grund. In Wahrheit wollte man ein Berufsheer schaffen. Man wollte in der Lage sein, überall in der Welt Kriege zu führen, wie es ganz offen der Lissabonvertrag vorsieht. Hierfür brauchte man Berufssoldaten. Wehrpflichtige kann man moralisch vertretbar allenfalls zur Verteidigung des eigenen Landes einsetzen, nicht aber in fremden Ländern verheizen.
Unübertroffen – sind die Manipulationen des ehemaligen US – Präsidenten Bush, der den Krieg gegen den Irak mit der Behauptung begründete, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen, und des ehemaligen Premierministers von Großbritannien, Blair gar behauptete, der Irak könne in 45 Minuten Europa mit seinen Massenvernichtungswaffen erreichen. Die Gründe für den Krieg waren offensichtlich vorgeschoben. Man wollte Saddam vernichten und an sein Öl kommen.
Ein gigantisches Beispiel der Manipulation der Bürger durch die politischen Entscheidungsträger auf bundespolitischer Ebene wurde im Rahmen der Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA geboten. Den Bürgern der EU wurde weisgemacht, die Freihandelsabkommen würden mehr Arbeitsplätze schaffen. Es ist aber eher logisch, dass die mit den Abkommen angestrebten Vereinheitlichung von Standards nicht zu mehr, sondern zu weniger Arbeitsplätzen und zu einem Verdrängungswettbewerb führen.
Weiterhin wurde behauptet, die Freihandelsabkommen würden zu mehr Wachstum führen. Das Wachstumsplus wurde konkret mit 0,5 % mittelfristig angegeben. Wenn man bedenkt, dass allein im Jahr 2014 der Handel mit den USA um 7,5 % gestiegen ist und ähnlich 2015 – ohne Freihandelsabkommen – dann sieht man, dass die Freihandelsabkommen nur marginal zum Wirtschaftswachstum beitragen würden.
Schließlich verstiegen sich die Befürworter der Abkommen sogar dazu zu behaupten, die einzelnen Haushalte in der EU würden pro Jahr rund 540 EUR im Jahr mehr in der Familienkasse haben. Als ob die Unternehmen ihre Gewinne brav mit den Arbeitnehmern teilen würden!
Nach den Panama und den Paradise Papers weiß man, wo die Gewinne der großen multinationalen Unternehmen landen.
Die Hinweise auf die angeblichen Wachstumsimpulse und die zusätzlichen Einkommen sollten und sollen nur von dem eigentlichen Ziel der Abkommen ablenken: einen Investitionsschutz einzuführen, der den großen multinationalen Unternehmen in Zukunft jegliches Geschäftsrisiko abnimmt und die Staaten zwingt, nur unternehmensfreundliche politische Entscheidungen zu treffen. Und vor allem soll das eigentliche Ziel der neoliberalen Politik verdeckt werden: die Abschaffung der demokratischen Elemente der Gesellschaft und die Reduzierung des Staates auf ein Mindestmaß.
Der Abschluss von Geheimverträgen ist natürlich auch auch in der Kategorie Manipulation zu führen. Die Einzelheiten von Verträgen sollen verschleiert werden, um die Bevölkerung hinters Licht zu führen.
Die Beispiele zeigen: in der augenblicklichen Verfassungslage auch ohne die Instrumente der direkten Demokratie manipulieren die politischen Entscheidungsträger ihre Bürger, sobald es ihnen notwendig erscheint.
Sicher bieten heutzutage das Internet und die sozialen Medien immer mehr Möglichkeiten der Manipulation. Das britische IT – Unternehmen Cambridge Analytica behauptet ja, die Wahl Trumps entschieden beeinflusst zu haben. Allerdings ist Trump nicht durch die Mehrheit der Wähler gewählt worden, sondern durch das aus demokratischer Sicht fragwürdige System der Wahlmänner (Verstoß gegen die Regel „Ein Mann/eine Frau – eine Stimme“).
Es ist klar, dass die Manipulationsmöglichkeiten im Internet geradezu gewaltig zunehmen werden. Man denke nur an die Funktion der Augmented Reality, mit deren Hilfe man im Video Gegenstände in die reale Welt stellen kann, die es dort nicht gibt. Auch die rasant zunehmende Cyberkriminalität zeigt, dass die Betrugsmöglichkeiten inzwischen nahezu unbegrenzt sind.
Manipulationsmöglichkeiten in den sozialen Netzen sind deswegen auch in gleicher Weise bei der Anwendung von Instrumenten der direkten Demokratie zu erwarten. Der Menschheit wird nichts anderes übrig bleiben, als zu lernen, mit den zunehmenden technischen Möglichkeiten der Manipulation im IT – Bereich zu leben und sie zu bekämpfen. Studien wollen aber schon belegt haben, dass die Menschen immer skeptischer gegenüber Meinungen in den sozialen Netzen geworden sind.
Eines ist sicher, die Manipulationen werden dank der IT – Technik allgemein zunehmen. Aber sicher ist auch, dass die repräsentative Demokratie keinerlei größeren Schutz vor Manipulationen bietet als die direkte Demokratie. Im Gegenteil: in der Praxis der repräsentativen Demokratie lassen sich Manipulationen leichter aufdecken. Es gibt immer mutige Whistleblower und kluge Mitbürger, die die Manipulationen aufdecken und die entscheidenden Mitbürger entsprechend informieren können.

– Gefahr der Wiedereinführung der Todesstrafe
Es wird immer wieder behauptet, im Wege der direkten Demokratie könnten Populisten die Wiedereinführung der Todesstrafe durchsetzen. Diese Gefahr ist nicht gegeben, da jeder Volksentscheid auch verfassungskonform sein muss. Artikel 102 GG stellt eindeutig fest, dass die Todesstrafe abgeschafft ist. Mit der Verfassungsklage können daher auch Volksentscheide auf ihre Vereinbarkeit mit der Verfassung überprüft werden.

– Mangelndes Interesse der sozial benachteiligten Wähler auch bei Volksbegehren und –
entscheiden

Vielfach wird eingewendet, dass die Bürger, die sich bisher schon nicht an den Wahlen beteiligt haben, sich auch im Falle von VB und BE nicht beteiligen würden.
Ob die sozial Schwachen sich im Falle von Volksbegehren und – entscheiden auch dann nicht beteiligen würden, wenn sie wissen, dass sie die sie betreffende Entscheidungen mit ihrer Stimme wirksam beeinflussen können, ist zweifelhaft. Die meisten Bürger gehen bei uns ja nicht mehr zu den Wahlen, weil sie der Auffassung sind, mit ihrer Stimme nichts bewirken zu können. Im Falle von Volksbegehen und Volksentscheid wäre dies m. E. anders. Die Bürger würden schnell erkennen, dass sie mit Ihrer Stimme unmittelbar auf die Entscheidung Einfluss haben.

– Gefahr der Verletzung von Minderheitenrechten bei Volksbegehren und Volksentscheid
Die Gefahr, dass bei Volksbegehren und Volksentscheid Minderheitenrechte verletzt werden, sehen sicher viele der Minderheitengruppen in unserer Gesellschaft. Allerdings: die Wahrung von Minderheitenrechten ist Kennzeichen einer Demokratie. Dies ist deshalb grundgesetzlich abgesichert und muss bei Entscheidungen der direkten Demokratie auch beachtet werden. Notfalls kann der Minderheitenschutz gerichtlich eingeklagt werden.

Verfassungsmäßige Zulässigkeit von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene
Nach der augenblicklichen Rechtslage praktizieren wir verfassungsgemäß die sog. repräsentative Demokratie. In Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: „ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Mit anderen Worten: das Volk übt seine Staatsgewalt nicht direkt, sondern durch die sie vertretenden Organe aus. Abstimmungen, d. h. die direkte Ausübung der Staatsgewalt durch das Volk, sieht das Grundgesetz nur bei der Neugestaltung des Bundesgebietes (Artikel 29 GG) und bei der Schaffung einer neuen Verfassung (Artikel 146 GG) vor. Dies heißt aber nicht, dass weitere Abstimmungsmöglichkeiten nicht möglich sind. Das Bundesverfassungsgericht jedenfalls schließt aus der Erwähnung des Begriffes Abstimmung in Artikel 20 Absatz 2 die Zulässigkeit von weiteren ergänzenden Befugnissen des Volkes, nämlich Befugnisse der direkten Demokratie nicht vornherein aus (BVerfGE 60,175, 208).
Die Abstimmung im Wege der direkten Demokratie muss jedoch aus zwei Gründen verfassungsrechtlich geregelt werden. Einmal sind die beiden Ausnahmen von dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie (Artikel 29 und 146 GG) ausdrücklich im Grundgesetz geregelt. Dies spricht dafür, dass Volksbegehren und Volksentscheid ebenfalls im Grundgesetz geregelt werden müssen. Zum anderen muss gesehen werden, dass die durch Wahlen gemäß Artikel 20 Absatz 2 GG hervorgegangenen Organe des Bundestages nach Artikel 76 GG die alleinige Befugnis zur Gesetzgebung haben. Die Einschränkung dieser Befugnisse durch die Zulassung von Volksabstimmungen lässt sich nur auf verfassungsrechtlicher Ebene regeln.

Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes
Eine grundgesetzliche Regelung zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Da alle für diese Legislaturperiode gewählten Bundestagsparteien bis auf die CDU sich für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben, müsste es an sich in dieser Legislaturperiode möglich sein, eine entsprechende Verfassungsänderung zu beschließen. Immerhin hat sich die CDU im laufenden Koalitionsvertrag wenigstens schon zur Überprüfung dieser Frage bereit erklärt. Die Bürger müssten nur ihre Parteien bitten, im Bundestag initiativ zu werden.
Es gibt jedoch noch einen anderen Weg zur entsprechenden Grundgesetzänderung: In dieser Legislaturperiode könnte sich wenigstens eine einfache Mehrheit für ein Ausführungsgesetz zu Artikel 146 GG finden. Auf der Basis eines solchen Ausführungsgesetzes könnten dann die Bürger eine entsprechende Grundgesetzänderung zur Einführung der Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene versuchen zu erreichen.
Bisher hat jeder Gesetzgeber seit 1990 vergessen oder vermieden, ein Ausführungsgesetz zu Artikel 146 GG zu erlassen. Insoweit läuft dieser Artikel z. Z. noch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ins Leere und ist nicht anwendbar.
Streitig war, ob Artikel 146 GG nach der Wiedervereinigung noch seinen Sinn hatte. Der Gesetzgeber hatte damals auf Drängen der SPD jedoch bewusst diese Vorschrift beibehalten. Dies macht auch Sinn. Artikel 146 GG kann m. E . durchaus so ausgelegt werden, dass er nicht nur bei einer vollständigen Revision des Grundgesetzes anwendbar ist, sondern auch, wenn lediglich einzelne Artikel des Grundgesetzes durch Volksabstimmung geändert werden sollen. Für die Anwendung des Artikels 146 GG eine vollständige Revision des Grundgesetzes zu fordern, würde geradezu revolutionäre Zustände voraussetzen. In solchen Situationen bräuchte man aber keine Rechtsgrundlagen für Verfassungsänderungen.
Auf der Basis eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 146 GG könnte dann im Wege einer Volksinitiative auch die grundgesetzliche Änderung zur Einführung der Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene realisiert werden.
Alle Parteien des Bundestages stehen in der Pflicht, den Bürgern endlich dieses Ausführungsgesetz an die Hand zu geben, um Artikel 146 GG praktikabel zu machen. Wir Bürger sollten die Erfüllung dieser Pflicht bei allen Parteien endlich einfordern.